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Aufhebungsvertrag

Als Rechtsanwalt berate ich Arbeitnehmer und Arbeitgeber zum Thema Aufhebungsvertrag im Arbeitsrecht.

Hier finden Sie Informationen, die Sie auch ohne anwaltliche Unterstützung weiterbringen können. Diese Informationen könnennicht die anwaltliche Beratung ersetzen und dienen daher nur zur allgemeinen Information. Diese Informationen wurden mit bestem Wissen zusammengetragen. Dennoch kann eine Haftung für diese Informationen nicht übernommen werden.

Welchen Zweck haben Aufhebungsverträge?

Der Aufhebungsvertrag wird zwischen dem Arbeitgeber und dem jeweiligen Arbeitnehmer geschlossen, um das Arbeitsverhältnis zu beenden. Hierbei können weitere Nebenbedingungen (z.B. Abfindungen) vereinbart werden. Ziel dieses Vertrages ist für die Partei, die die Aufhebung wünscht, eine rechtssichere Beendigung des Arbeitsverhältnisses herbeizuführen. Auch werden solche Verträge geschlossen, wenn kein Kündigungsgrund besteht.

Die Nachteile eines Aufhebungsvertrages.

Für einen Arbeitnehmer ist der Abschluss eines Aufhebungsvertrags in der Regel nachteilig. Daher sollte unbedingt vor dem Abschluss eines solchen Vertrages anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden. Der größte Nachteil ist die sozialversicherungsrechtliche Sperrzeit.

1. Ruhen des Anspruchs nach § 158 SGB III
Ein wesentlicher Nachteil besteht darin, dass die Abfindung (Entlassungsentschädigungen) die im Aufhebungsvertrag wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart werden, zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld führen. Dies gilt in der Regel für alle solche Entschädigungen, da durch den Aufhebungsvertrag das Arbeitsverhältnis vorzeitig ohne Einhaltung der für den Arbeitgeber geltenden Kündigungsfristen beendet wird. Gerne wird dies in der Praxis übersehen. Daher müssen bei einem Aufhebungsvertrag entweder die Kündigungsfristen eingehalten werden oder die Abfindung so hoch angesetzt werden, dass die Zeiten für das Ruhen und ggf. eine Sperrfrist vom Arbeitnehmer ohne finanzielle Einbußen überbrückt werden können.

2. Sperrzeit nach § 159 SGB III
Ein weiterer wesentlicher Nachteil besteht in der Sperrzeit des Arbeitslosengeldes nach § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III. Die Sperrfrist kann bis zu 12 Wochen dauern. Diese Frist kann auch erheblich kürzer sein. Eine Sperrzeit ist dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhält, ohne hierfür einen wichtigen Grund zu haben. Dies ist dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer das Beschäftigungsverhältnis auflöst (Aufhebungsvertrag oder Kündigung) oder ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben hat und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat. Die Bundesagentur für Arbeit geht hiervon in der Regel aus. Daher sollten, wenn wichtige Gründe für den Arbeitnehmer für die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses bestehen, diese in den Aufhebungsvertrag aufgenommen werden. Dem Arbeitnehmer wird hierbei zum Vorwurf gemacht, dass er aktiv an der Aufhebung seines Arbeitsverhältnisses mitgewirkt und somit - ohne Not - seinen Arbeitsplatz verloren hat. Die Sperrzeit hat zur Folge, dass der Arbeitnehmer keine Leistungen von der Bundesagentur für Arbeit erhält. Auch fallen hierdurch die Leistungen an die gesetzlichen Sozialversicherungen weg. Somit werden keine Rentenbeiträge abgeführt. Nach Ablauf des ersten Monats der Sperre und somit ab Beginn des zweiten Monats bis zur zwölften Woche einer Sperrzeit setzt die reguläre Krankenversicherung der Arbeitslosen (KVdA) nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V ein. Einen Anspruch auf Krankengeld besteht während einer Sperrzeit nicht (§ 49 Abs.1 Nr.3a SGB V). Da die Bundesagentur für Arbeit bei der Auflösung des Arbeitsverhältnisses regelmäßig eine 12-wöchige Sperrzeit verhängt, ist aus Arbeitnehmersicht vom Abschluss eines Aufhebungsvertrages dringend abzuraten.

Für wen ist ein Aufhebungsvertrag von Vorteil?

Der Arbeitgeber hat mehrere Vorteile durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Der größte Vorteil ist für den Arbeitgeber, dass der Arbeitsvertrag rechtssicher aufgelöst werden kann. Dies verhindert einen kostspieligen und riskanten Kündigungsschutzprozess. Der weitere Vorteil ist für den Arbeitgeber, dass dieser nicht wie bei einer Kündigung einen Betriebsrat (falls vorhanden) über den Aufhebungsvertrag informieren muss.

Welche Form bedarf ein Aufhebungsvertrag?

Zu beachten ist hierbei, dass ein Aufhebungsvertrag grundsätzlich nur schriftlich geschlossen werden kann, §§ 623,126 BGB. Die Schriftform bedeutet, dass der Aufhebungsvertrag von beiden Parteien auf derselben Urkunde unterzeichnet wird. Sind mehrere Exemplare des Vertrages vorhanden, genügt es aber auch, dass jeweils nur eine Unterschrift für eine Ausfertigung der Gegenseite geleistet wird.

Worauf ist sonst zu achten?

Arbeitgeber nutzen teilweise das Überraschungsmoment für den Abschluss eines Aufhebungsvertrags aus. Hierfür unterbreiten die Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Angebot auf den Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit ggf. einer geringen Abfindung und arbeitsrechtliche bzw. strafrechtliche Vorwürfe (z.B. Diebstahl, Unterschlagung, Faulheit). Der Arbeitnehmer soll hierbei schnellstmöglich unterzeichnen. Hierdurch soll der Arbeitnehmer unter Druck zum Abschluss des Aufhebungsvertrages gebracht werden. Hierbei gilt das Gleiche, wie für jeden anderen Vertrag. Der Arbeitnehmer sollte sich nicht unter Druck setzten lassen und eine Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen erbeten. Auch sollte der Arbeitnehmer das schriftliche Angebot sich mitgeben lassen. Verweigert der Arbeitgeber dies, sollte der Arbeitnehmer unbedingt den Abschluss ablehnen. Denn ein Angebot, das auch für den Arbeitnehmer sinnvoll ist, wird der Arbeitgeber auch wiederholen.

Mögliche Maßnahmen des Arbeitnehmers

Ein Aufhebungsvertrag ist nicht widerrufbar. Somit sind sowohl Arbeitgeber, wie auch Arbeitnehmer grundsätzlich an diesem Vertrag gebunden. Allerdings kann ein Aufhebungsvertrag anfechtbar sein. Wird das Anfechtungsrecht wirksam ausgeübt, so ist der Aufhebungsvertrag nichtig. Für eine Anfechtung bedarf es eines Anfechtungsgrundes nach § 119 BGB oder § 123 BGB.
Alleine die Tatsache, dass ein Aufhebungsvertrag während der Arbeitszeit im Arbeitnehmer angeboten wird, berechtigt nicht zur Anfechtung. Als Anfechtungsgrund kommt insbesondere die Drohung des Arbeitgebers oder eine arglistige Täuschung in Betracht. Aber auch wer nicht wusste, welche Schriftstück er unterzeichnet, kann aufgrund eines Erklärungsirrtums anfechten. Die Anfechtung muss explizit erklärt werden. Hierbei sind sehr kurze Fristen zu wahren. Daher empfehle ich dringend, noch am selben Tag einen Termin bei einem Rechtsanwalt für Arbeitsrecht zu vereinbaren. Hierbei sollte darauf geachtet werden, dass der Termin schnellstmöglich stattfindet.

Letzte Änderung am Samstag, 8. Dezember 2018 um 19:12:17 Uhr.

Aufgaben eines Anwaltes

Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.

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