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Haftung von Arbeitnehmer und Arbeitgeber

HAFTET DER ARBEITNEHMER GEGENÜBER DRITTEN?


Verursacht ein Arbeitnehmer bei der Ausführung seiner Tätigkeit einem Dritten einen Schaden, kommt grundsätzlich auch ein Anspruch des Dritten auf Schadensersatz gegenüber dem Arbeitnehmer in Betracht. Hierbei haftet der Arbeitnehmer allerdings nicht aus Vertrag, sondern nur aus unerlaubter Handlung im Sinne der §§ 823 ff. BGB. Für den Dritten ist es nämlich gleichgültig, ob der Schädiger als Arbeitnehmer oder privat den Schaden verursacht hat.

Allerdings kann der Arbeitnehmer einen Freistellungsanspruch gegenüber seinem Arbeitgeber haben. Dies bedeutet, dass zwar der Arbeitnehmer gegenüber dem Dritten haftet, aber der Arbeitgeber den Schaden für den Arbeitnehmer übernehmen muss.

HAFTUNG DER ARBEITNEHMER GEGENÜBER DEM ARBEITGEBer

Der Rechtsgrund für eine Haftung des Arbeitnehmers kann aus Vertrag oder unerlaubter Handlung folgen. Bereits in den 1960er entschied das Bundesarbeitsgericht, dass Besonderheiten bei der Haftung von Arbeitnehmern gegenüber Arbeitgeber zu beachten sind. Diese sogenannte Haftungsprivilegien beruhen auf arbeitsvertraglichen Erwägungen. Aus diesem Grund greifen diese Haftungsprivilegien nicht ein, wenn die Schädigung des Arbeitgebers nicht aus betrieblicher Tätigkeit hervorging. So haftet zum Beispiel der Arbeitgeber dann nicht mit, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer Spaßfahrt mit einem Gabelstapler ein fremdes Fahrzeug beschädigt. So muss zum Beispiel grundsätzlich der Arbeitgeber das Beschäftigungsrisiko tragen. Auch ist der Arbeitgeber für die Arbeitsorganisation und den daraus resultierenden Risiken verantwortlich. Es obliegt dem Arbeitgeber, mögliche Versicherungsmöglichkeiten auszuschöpfen, um das Risiko zu begrenzen.

Der Schaden wird wie folgt bei einem betriebsbedingten Unfall verteilt:

Bei leichter Fahrlässigkeit hat der Arbeitgeber den Schaden alleine zu tragen. Bei grober Fahrlässigkeit trägt hingegen der Arbeitnehmer vollständig den Schaden, es sei denn, dass der Schaden den Arbeitnehmer ruinieren würde. Bei Vorsatz haftet der Arbeitnehmer alleine für den eingetretenen Schaden. Bei mittlerer Fahrlässigkeit wird der Schaden geteilt. War dem Arbeitgeber hierbei eine Versicherung gegen den Schaden möglich, so reduziert sich der Schadensbeitrag des Arbeitnehmers auf die übliche Selbstbeteiligung im Schadensfall. Bei der konkreten Verteilung des Schadens muss aber auch die Gefahrengeneigtheit der Tätigkeit berücksichtigt werden.Aber auch das Mitverschulden des Arbeitgebers ist zu berücksichtigen.

Oft kommt es auch zu Vereinbarungen über voraussehbaren Schäden. So sind so genannte Mankohaftungsabreden bei Kassierer oft anzutreffen. Oft wird hierbei vereinbart, dass der Arbeitnehmer auch ohne Verschulden für Fehlbeträge einstehen soll. Diese Mankovereinbarungen können tatsächlich wirksam sein. Dies ist dann der Fall, wenn diese nicht durch die AGB Kontrolle fallen nicht sittenwidrig den Arbeitnehmer einseitig belasten. Insbesondere muss hierfür die Haftung des Arbeitnehmers auf das Mankogeld beschränkt sein.

Weitere Informationen finden Sie hier.

  • Arbeitsschutz

    Die Vorschriften über Arbeitsschutz erlassen hauptsächlich die Berufsgenossenschaften zur Vermeidung von Arbeitsunfällen und Berufserkrankungen. Die Einhaltung dieser Vorschriften kontrolliert nebe...

  • Aufhebungsvertrag

    Als Rechtsanwalt berate ich Arbeitnehmer und Arbeitgeber zum Thema Aufhebungsvertrag im Arbeitsrecht. Hier finden Sie Informationen, die Sie auch ohne anwaltliche Unterstützung weiterbringen könn...

  • Berufsgenossenschaft (BG)

    Die Berufsgenossenschaften stellen die gesetzliche Unfallversicherung sicher. Diese dienen wie Krankenversicherung der Gesundheitsvorsorge und Krankenversorgung von den versicherten Arbeitnehmern. ...

  • Darlegungslast

    Wir beraten und vertren Arbeitnehmer und Arbeitgeber zum Thema Haftung von Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Hier finden Sie Informationen, die Sie auch ohne anwaltliche Unterstützung weiterbringen kö...

  • Datenschutz

    Datenschutz Datenschutz kann auch für den Arbeitnehmer von erheblicher Bedeutung sein. Insbesondere besteht das Recht auf informelle Selbstbestimmung. Jeder Bürger, somit auch jeder Arbeitnehmer, ...

  • Dienstwagen

    Wird ein Kraftfahrzeug einen Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zur dienstlichen Nutzung überlassen, so handelt es sich um ein Dienstfahrzeug. In der Regel wird die Überlassung eines Dienstfahrzeuges ent...

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Aufgaben eines Anwaltes

Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.

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Letzte Änderung am Samstag, 8. Dezember 2018 um 19:11:47 Uhr.

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