Kinder- und Jugendarbeitschutz

Als Rechtsanwalt berate ich Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Arbeitsrecht.

Hier finden Sie Informationen, die Sie auch ohne anwaltliche Unterstützung weiterbringen können. Diese Informationen können nicht die anwaltliche Beratung ersetzen und dienen daher nur zur allgemeinen Information. Diese Informationen wurden mit bestem Wissen zusammengetragen. Dennoch kann eine Haftung für diese Informationen nicht übernommen werden.

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist im Arbeitsleben ist im Jugendarbeitsschutzgesetz geregelt.

Als Kind wird jeder behandelt, der noch nicht das 15. Lebensjahr erreicht hat. Bis zum 18. Lebensjahr gelten Jugendliche als Kinder im Sinne dieses Gesetzes, wenn diese vollzeitschulpflichtig sind. Jugendliche im Sinne dieses Gesetzes ist, wer 15, aber noch nicht 18 Jahre alt ist. Dieses Gesetzes insbesondere bei gelegentlicher Gefälligkeit nicht anzuwenden. Arbeitgeber ist nach § 3 dieses Gesetzes jeder, der ein Kind oder Jugendlichen beschäftigt.

Grundsätzlich dürfen Kinder gemäß § 5 JArbSchG nicht beschäftigt werden. Ausnahmen hierfür bestehen für Beschäftigung – und Arbeitstherapie, im Rahmen des Betriebspraktikums während der Vollzeitschulpflicht sowie in Erfüllung einer richterlichen Weisung (Sozialstunden).
Kinder ab Vollendung des 13. Lebensjahr dürfen mit Einwilligung der Sorgeberechtigten beschäftigt werden, soweit die Beschäftigung leicht und für Kinder geeignet ist. Insbesondere dürfen nicht die Sicherheit, Gesundheit und Entwicklung der Kinder, deren Schulbesuch, ihre Beteiligung an Maßnahmen zur Berufswahlvorbereitung oder Berufsausbildung durch die Beschäftigung beeinträchtigt werden. Eine Beschäftigung ist lediglich bis zu 2 Stunden täglich, nicht vor dem Schulunterricht und nicht zwischen 18:00 und 8:00 Uhr möglich. Eine Beschäftigung während des Schulunterrichts ist strengstens untersagt. Für die Dauer von höchstens vier Wochen dürfen Kinder während den Schulferien beschäftigt werden, § 5 Abs. 3 JArbSchG,

Welche Beschäftigung kindgerecht ist, ist in der Verordnung über Kinderarbeitsschutz geregelt. Gemäß § 2 dieser Verordnung sind folgende Tätigkeiten erlaubt, wenn die Beschäftigung leicht und für die Kinder geeignet ist:
1. Austragen von Zeitungen, Zeitschriften, Anzeigenblätter und Werbeprospekten,
2. in privaten und landwirtschaftlichen haushalten
a. Tätigkeiten in Haushalt und Garten,
b. Botengängen,
c. Betreuung von Kindern und anderen zum Haushalt gehörender Personen,
d. Nachhilfeunterricht,
e. Betreuung von Haustieren
f. Einkaufstätigkeiten mit Ausnahme des Einkaufs von alkoholischen Getränken und Tabakwaren,
3. in landwirtschaftlichen Betrieben mit Tätigkeiten bei
a. der Ernte und der Feldbestellung,
b. der Selbstvermarktung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse,
c. der Versorgung von Tieren,
4. Handrecihung beim Sport,
5. Tätigkeiten bei nichtgewerblichen Aktionen und Veranstaltungen der Kirchen, Religionsgemeinschaften, Verbände, Vereine und Parteien.

Diese Regelung ist zurecht zu kritisieren. Eine Bürotätigkeit ist nach dieser Regelung verboten. Jedoch ist die erheblichen Anstrengungen der körperliche Tätigkeit das Austragen von Zeitungen und ähnlichen, die Tätigkeit bei Ernte und Feldbestellung, bei der Versorgung von Tieren und die Betreuung von zum Haushalt gehörenden Personen, sowie Haushaltsarbeiten Gartenarbeiten erlaubt. Da diese Tätigkeiten wesentlich körperlich anstrengender ungeeigneter sind für Kinder wie eine Bürotätigkeit, ist der Gesetzgeber aufgefordert, diese Regelung endlich zum Wohle der Kinder zu ändern.

An die verfehlte Schutzregelung ändert § 2 Abs. 2 dieser Verordnung nicht. Nach dieser Regelung sind Tätigkeiten für Kinder ungeeignet, wenn diese regelmäßig das maximale Lastgewicht von 7,5 kg oder gelegentlich das maximale Lastgewicht von 10 kg Heben, Absetzen, Schieben, Ziehen, Tragen und Bewegen müssen oder infolge einer ungünstigen Körperhaltung psychisch belastet sind oder mit Unfallgefahren, die diese Kinder nicht einschätzen können, verbunden sind.
Ein Kind darf daher Zeitungen bis zu 2 Stunden mit einem Lastgewicht von 7,5 kg schleppen, ohne dass dies rechtswidrig wäre. Das Abheben eines Telefonhörers in dieser Zeit in einem Büro ist hingegen unter Strafandrohung untersagt.

Sind Kinder nicht Vollzeitschulpflichtig, dürfen diese gemäß § 7 JArbSchG in einem Berufsausbildungsverhältnis oder mit leichten und für die Kinder geeigneten Tätigkeit bis zu sieben Stunden täglich und 35 Stunden wächentlich beschäftgt werden, § 7 JArbSchG.

Jugendliche dürfen bis zu acht Stunden täglich und 40 Stunden pro Woche beschäftigt werden, § 8.

Während der Berufsausbildung müssen Auszubildende für den Besuch der Berufsschule bezahlt freigestellt werden, § 9 JArbSchG. Eine Beschäftigung von Auszubildenden ist untersagt,
1. vor dem Schuldbesuch, wenn der Unterricht vor 9 Uhr beginnt und der Auszubildende noch berufsschulpflichtig ist,
2. an einem Schultag mit mehr als 5 Unterrichtstunden,
3. in Berufsschulwochen mit einem Unterricht von 25 Stunden an mindestens 5 Tagen. Betriebliche zusätzliche Ausbildungsveranstaltungen (Nachhilfe) darf zusätzlich bis zu zwei Stunden in der Woche vom Ausbilder angeordnet werden.

Jugendliche müssen Pausen von 30 Minuten bei einer Arbeitszeit zwischen 4,5 und 6 Stunden, von 60 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden einhalten. Die jeweilige Pause muss mindestens 15 Minuten betragen. Eine ununterbrochene Freizeit pro Tag muss mindestens 12 Stunden betragen. Akkorarbeit und Arbeiten mit gesteigerten Arbeitstempo sind gemäß § 23 JArbSchG verboten. Eine Ausnahme besteht für Berufsauszubildende.

Jugendliche haben dürfen grundsätzlich keine Nacht-, Samstag- oder Feiertagbeschäftigung nachgehen. Gefährliche Arbeiten nach § 22 JArbSchG dürfen mit Ausnahme einer Ausbildung nicht durch Jugendliche vorgenommen werden.

Die Jugendliche sind ärztlich bei Aufnahme einer Tätigkeit und nach jeden weiteren Beschäftigungjahr zu untersuchen, § 32ff.

Ein Verstoß gegen diese Schutzbestimmungen kann mit einer Geldbuße bis zu 15.000,00 € oder mit einer Freiheitsstrafe bei Gefährdung der Gesundheit oder Arbeitskraft des Jugenlichen geahndet werden.

Letzte Änderung am Freitag, 29. März 2019 um 21:40:44 Uhr.

Aufgaben eines Anwaltes

Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.

Wir nutzen Cookies auf unserer Website um diese laufend für Sie zu verbessern. Mehr erfahren