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Anwalt Haftung von Arbeitnehmer Kaiserslautern

HAFTET DER ARBEITNEHMER GEGENÜBER DRITTEN?


Verursacht ein Arbeitnehmer bei der Ausführung seiner Tätigkeit einem Dritten einen Schaden, kommt grundsätzlich auch ein Anspruch des Dritten auf Schadensersatz gegenüber dem Arbeitnehmer in Betracht. Hierbei haftet der Arbeitnehmer allerdings nicht aus Vertrag, sondern nur aus unerlaubter Handlung im Sinne der §§ 823 ff. BGB. Für den Dritten ist es nämlich gleichgültig, ob der Schädiger als Arbeitnehmer oder privat den Schaden verursacht hat.

Allerdings kann der Arbeitnehmer einen Freistellungsanspruch gegenüber seinem Arbeitgeber haben. Dies bedeutet, dass zwar der Arbeitnehmer gegenüber dem Dritten haftet, aber der Arbeitgeber den Schaden für den Arbeitnehmer übernehmen muss.

HAFTUNG DER ARBEITNEHMER GEGENÜBER DEM ARBEITGEBer

Der Rechtsgrund für eine Haftung des Arbeitnehmers kann aus Vertrag oder unerlaubter Handlung folgen. Bereits in den 1960er entschied das Bundesarbeitsgericht, dass Besonderheiten bei der Haftung von Arbeitnehmern gegenüber Arbeitgeber zu beachten sind. Diese sogenannte Haftungsprivilegien beruhen auf arbeitsvertraglichen Erwägungen. Aus diesem Grund greifen diese Haftungsprivilegien nicht ein, wenn die Schädigung des Arbeitgebers nicht aus betrieblicher Tätigkeit hervorging. So haftet zum Beispiel der Arbeitgeber dann nicht mit, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer Spaßfahrt mit einem Gabelstapler ein fremdes Fahrzeug beschädigt. So muss zum Beispiel grundsätzlich der Arbeitgeber das Beschäftigungsrisiko tragen. Auch ist der Arbeitgeber für die Arbeitsorganisation und den daraus resultierenden Risiken verantwortlich. Es obliegt dem Arbeitgeber, mögliche Versicherungsmöglichkeiten auszuschöpfen, um das Risiko zu begrenzen.

Der Schaden wird wie folgt bei einem betriebsbedingten Unfall verteilt:

Bei leichter Fahrlässigkeit hat der Arbeitgeber den Schaden alleine zu tragen. Bei grober Fahrlässigkeit trägt hingegen der Arbeitnehmer vollständig den Schaden, es sei denn, dass der Schaden den Arbeitnehmer ruinieren würde. Bei Vorsatz haftet der Arbeitnehmer alleine für den eingetretenen Schaden. Bei mittlerer Fahrlässigkeit wird der Schaden geteilt. War dem Arbeitgeber hierbei eine Versicherung gegen den Schaden möglich, so reduziert sich der Schadensbeitrag des Arbeitnehmers auf die übliche Selbstbeteiligung im Schadensfall. Bei der konkreten Verteilung des Schadens muss aber auch die Gefahrengeneigtheit der Tätigkeit berücksichtigt werden.Aber auch das Mitverschulden des Arbeitgebers ist zu berücksichtigen.

Oft kommt es auch zu Vereinbarungen über voraussehbaren Schäden. So sind so genannte Mankohaftungsabreden bei Kassierer oft anzutreffen. Oft wird hierbei vereinbart, dass der Arbeitnehmer auch ohne Verschulden für Fehlbeträge einstehen soll. Diese Mankovereinbarungen können tatsächlich wirksam sein. Dies ist dann der Fall, wenn diese nicht durch die AGB Kontrolle fallen nicht sittenwidrig den Arbeitnehmer einseitig belasten. Insbesondere muss hierfür die Haftung des Arbeitnehmers auf das Mankogeld beschränkt sein.

Weitere Informationen finden Sie hier.

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Die Stadt Kaiserslautern

Kaiserslautern (pfälzisch: Lautre) ist eine kreisfreie Industrie- und Universitätsstadt am nordwestlichen Rand des Pfälzerwalds im Süden von Rheinland-Pfalz. Sie ist gleichzeitig Sitz der Kreisverwaltung des Landkreises Kaiserslautern sowie der Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd.

Kaiserslautern war bereits zu karolingischer Zeit Königshof. Die Blütezeit der Siedlung begann Mitte des 12. Jahrhunderts, als Friedrich I. Barbarossa die um 1100 errichtete Burg zu einer Pfalz erweitern ließ. Während des Dreißigjährigen Krieges wurde die Stadt nacheinander von Spaniern, Schweden und Kaiserlichen erobert. Im Pfälzischen und Spanischen Erbfolgekrieg besetzten Franzosen die Stadt und zerstörten die Burg Barbarossas sowie das daneben von Johann Casimir im 16. Jahrhundert erbaute Schloss. Mitte des 19. Jahrhunderts wurde die nun zum Königreich Bayern gehörende Stadt Mittelpunkt des Pfälzischen Aufstands; zugleich entwickelte sie sich dank zahlreichen Firmengründungen in der Textilbranche, der Metallindustrie und dem Maschinenbau neben Ludwigshafen am Rhein zum bedeutendsten Industriestandort der Pfalz.

Am 30. Juni 2018 zählte die Stadt 102.236 Einwohner; sie ist damit die fünftgrößte Stadt in Rheinland-Pfalz und dessen kleinste Großstadt.

Flächenmäßig ist Kaiserslautern die größte Stadt in Rheinland-Pfalz.

Die Kaiserslautern Military Community mit rund 50.000 Militärangehörigen und Zivilisten bildet den weltweit größten US-Militär-Stützpunkt außerhalb der Vereinigten Staaten. Die der Military Community angehörenden Personen, die in Kaiserslautern wohnen, werden bei der Einwohnerzahl nicht berücksichtigt.









Schachtdeckel der Guss- und Armaturwerke Kaiserslautern in der Innenstadt von Baden-Baden
Im Zukunftsatlas 2016 belegte die kreisfreie Stadt Kaiserslautern Platz 247 von 402 Landkreisen, Kommunalverbänden und kreisfreien Städten in Deutschland und zählt damit zu den Regionen mit „ausgeglichenem Chancen-Risiko Mix“ für die Zukunft.

Kaiserslautern ist noch immer eine bedeutende Industriestadt mit über 11.000 Arbeitsplätzen in der Industrie. Der bedeutendste Arbeitgeber der Region ist indes die US-amerikanische Militärgemeinde Kaiserslautern mit etwa 28.000 Arbeitsplätzen (davon 6700 deutsche Zivilbeschäftigte).

Mit der Technischen Universität als Kraftzentrum entwickelt sich Kaiserslautern aber zunehmend zu einem Wissenschaftsstandort mit dem Schwerpunkt Informationstechnik (kurz IT), wie zahlreiche Firmengründungen und -ansiedlungen der letzten Jahre zeigen. Mit der Bezeichnung Silicon Woods versucht sich Kaiserslautern an das bekannte Silicon Valley in Kalifornien anzulehnen, welches als die Geburtsstätte wichtiger IT-Unternehmen gilt. Kaiserslautern befindet sich am nördlichen Rand des Pfälzerwaldes, daher Silicon „Woods“ (Silicon: engl. Silizium, wood: Wald).

Zu den überregional bekannten in Kaiserslautern ansässigen industriellen Traditionsunternehmen gehören die Nähmaschinenfabrik Pfaff, die Eisenwerke Kaiserslautern (heute unter dem Namen General Dynamics European Land Systems-Germany GmbH), die unter anderem militärische Schwimmfahrzeuge und Pontonbrücken produziert, die Gebr. Pfeiffer SE (Maschinen für die Zement- und Baustoffindustrie) sowie die ACO Guss GmbH (bis 1997 Guss- und Armaturwerk Kaiserslautern), die Industrie- und Bauguss herstellt, beispielsweise Kanaldeckel. Alle diese Unternehmen wurden in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts gegründet. Das frühere Eisenbahninstandsetzungswerk gehört heute zur schwedischen Euromaint-Gruppe.

Von der ehemals blühenden Textilindustrie ist heute nur noch die Spinnerei Lampertsmühle AG (Herstellung von Effekt- und Spezialgarnen) erhalten, andere Unternehmen wie die Kammgarnspinnerei Kaiserslautern GmbH sind in Konkurs gegangen. Wichtigste industrielle Neuansiedlung der neueren Zeit ist das Motoren- und Komponentenwerk der Adam Opel AG, auf deren Werksgelände auch die GKN Gelenkwellenwerk Kaiserslautern GmbH und das Logistikunternehmen Stute Verkehrs GmbH untergebracht sind; zur Automobilbranche gehören auch die Corning GmbH (Produktion von keramischen Katalysatorträgern) sowie die Euromaster GmbH (europaweit tätiges Reifenserviceunternehmen, Hauptsitz in Kaiserslautern). Mit der Keiper Recaro Group hat ein internationaler Hersteller von Automobil- und Flugzeugsitzen seinen Sitz in Kaiserslautern; die Tochtergesellschaft Keiper GmbH & Co. KG hat hier ihren Hauptsitz, ihr Entwicklungszentrum sowie im Stadtteil Einsiedlerhof eine Produktionsstätte (die 2010 geschlossen und nach Rockenhausen verlegt wurde).

Weitere große industrielle Arbeitgeber sind Freudenberg (Faservliesstoffe), die C.P. Schmidt GmbH & Co. KG (Verpackungen aus Pappe) sowie die Wipotec Wägetechnik GmbH (Wägesysteme für industrielle Anwendungen). In Kaiserslautern befindet sich ferner das Distributions- und Logistikzentrum für Europa von Fruit of the Loom. Zur Lebensmittelbranche gehören die Großbäckerei Barbarossa Bäckerei GmbH, die Fleischwerke Beck GmbH und ein Milchwerk der Hochwald Nahrungsmittel-Werke.

Die zur Fuchs Petrolub-Gruppe gehörende Fuchs Lubritech GmbH erweitert derzeit ihr im Gewerbegebiet Nord bestehendes Werk deutlich und will nach Beendigung der Bauarbeiten Produktion und Verwaltung aus dem benachbarten Weilerbach dorthin verlagern. Zu den größten Arbeitgebern mit über 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gehört das Sicherheitsunternehmen WR-Security & Bewachungs GmbH. Das älteste Unternehmen der Sicherheitsbranche in der Stadt ist die 1954 gegründete Firma Wach- und Schließgesellschaft.

Im Jahr 2017 nahm Kaiserslautern an dem Wettbewerb „Digitale Stadt“, ausgerichtet vom Digitalverband Bitkom in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB), teil. Die Auszeichnung als „Digitale Stadt“ erhielt jedoch die Stadt Darmstadt. Im Nachgang zum Wettbewerb wurde in Kaiserslautern eine städtische Tochtergesellschaft, die KL.digital GmbH, gegründet. Sie soll Vorhaben der Digitalisierung in Kaiserslautern vorantreiben.

Im neuen Justizzentrum am Hauptbahnhof haben das Amtsgericht und das Landgericht Kaiserslautern, das Arbeitsgericht Kaiserslautern sowie die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern ihren Sitz.

Quelle: Wikipedia

Aufgaben eines Anwaltes

Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.

Auf Wunsch kommen wir auch nach Frankfurt.

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