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Anwalt Haftung von Arbeitnehmer Ingelheim

HAFTET DER ARBEITNEHMER GEGENÜBER DRITTEN?


Verursacht ein Arbeitnehmer bei der Ausführung seiner Tätigkeit einem Dritten einen Schaden, kommt grundsätzlich auch ein Anspruch des Dritten auf Schadensersatz gegenüber dem Arbeitnehmer in Betracht. Hierbei haftet der Arbeitnehmer allerdings nicht aus Vertrag, sondern nur aus unerlaubter Handlung im Sinne der §§ 823 ff. BGB. Für den Dritten ist es nämlich gleichgültig, ob der Schädiger als Arbeitnehmer oder privat den Schaden verursacht hat.

Allerdings kann der Arbeitnehmer einen Freistellungsanspruch gegenüber seinem Arbeitgeber haben. Dies bedeutet, dass zwar der Arbeitnehmer gegenüber dem Dritten haftet, aber der Arbeitgeber den Schaden für den Arbeitnehmer übernehmen muss.

HAFTUNG DER ARBEITNEHMER GEGENÜBER DEM ARBEITGEBer

Der Rechtsgrund für eine Haftung des Arbeitnehmers kann aus Vertrag oder unerlaubter Handlung folgen. Bereits in den 1960er entschied das Bundesarbeitsgericht, dass Besonderheiten bei der Haftung von Arbeitnehmern gegenüber Arbeitgeber zu beachten sind. Diese sogenannte Haftungsprivilegien beruhen auf arbeitsvertraglichen Erwägungen. Aus diesem Grund greifen diese Haftungsprivilegien nicht ein, wenn die Schädigung des Arbeitgebers nicht aus betrieblicher Tätigkeit hervorging. So haftet zum Beispiel der Arbeitgeber dann nicht mit, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer Spaßfahrt mit einem Gabelstapler ein fremdes Fahrzeug beschädigt. So muss zum Beispiel grundsätzlich der Arbeitgeber das Beschäftigungsrisiko tragen. Auch ist der Arbeitgeber für die Arbeitsorganisation und den daraus resultierenden Risiken verantwortlich. Es obliegt dem Arbeitgeber, mögliche Versicherungsmöglichkeiten auszuschöpfen, um das Risiko zu begrenzen.

Der Schaden wird wie folgt bei einem betriebsbedingten Unfall verteilt:

Bei leichter Fahrlässigkeit hat der Arbeitgeber den Schaden alleine zu tragen. Bei grober Fahrlässigkeit trägt hingegen der Arbeitnehmer vollständig den Schaden, es sei denn, dass der Schaden den Arbeitnehmer ruinieren würde. Bei Vorsatz haftet der Arbeitnehmer alleine für den eingetretenen Schaden. Bei mittlerer Fahrlässigkeit wird der Schaden geteilt. War dem Arbeitgeber hierbei eine Versicherung gegen den Schaden möglich, so reduziert sich der Schadensbeitrag des Arbeitnehmers auf die übliche Selbstbeteiligung im Schadensfall. Bei der konkreten Verteilung des Schadens muss aber auch die Gefahrengeneigtheit der Tätigkeit berücksichtigt werden.Aber auch das Mitverschulden des Arbeitgebers ist zu berücksichtigen.

Oft kommt es auch zu Vereinbarungen über voraussehbaren Schäden. So sind so genannte Mankohaftungsabreden bei Kassierer oft anzutreffen. Oft wird hierbei vereinbart, dass der Arbeitnehmer auch ohne Verschulden für Fehlbeträge einstehen soll. Diese Mankovereinbarungen können tatsächlich wirksam sein. Dies ist dann der Fall, wenn diese nicht durch die AGB Kontrolle fallen nicht sittenwidrig den Arbeitnehmer einseitig belasten. Insbesondere muss hierfür die Haftung des Arbeitnehmers auf das Mankogeld beschränkt sein.

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Die Stadt Ingelheim

Ingelheim am Rhein ist eine große kreisangehörige Stadt im Landkreis Mainz-Bingen in Rheinland-Pfalz und seit 1996 Sitz der Kreisverwaltung dieses Kreises. Sie ist gemäß Landesplanung als Mittelzentrum klassifiziert.

Seit der zweiten Hälfte des 8. Jahrhunderts befand sich dort die Ingelheimer Kaiserpfalz, die den Kaisern und Königen bis ins 11. Jahrhundert zeitweise als Aufenthalts- und Regierungsort diente. Auf diese Zeit folgte die Herrschaft der Grafen von Ingelheim in Ober-Ingelheim und die Blütezeit des Ingelheimer Oberhofs im Spätmittelalter, von dessen Prozessen die Ingelheimer Haderbücher zeugen. Bekanntester Sohn der Stadt war Sebastian Münster, Autor der Cosmographia. Er wurde in Nieder-Ingelheim geboren, sein Porträt zierte die vorletzte Version des 100-D-Mark-Scheines. Überregionale Bekanntheit erlangte die Stadt durch das 1885 von Albert Boehringer in Nieder-Ingelheim gegründete Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim.

Ingelheim selbst wurde erst 1939 zur Stadt erhoben. Dabei wurden die vorher eigenständigen Gemeinden Frei-Weinheim, Ober-Ingelheim und Nieder-Ingelheim zusammengeschlossen. Das Gebiet um den Bahnhof in Nieder-Ingelheim wurde in diesem Kontext zur Stadtmitte bestimmt in dem sich in den Nachkriegsjahren die heutige Innenstadt entwickelt hat. Aufgrund des überwiegenden Rotweinanbaus wird Ingelheim als „Rotweinstadt“ bezeichnet.

Nach 1946 wurde Ingelheim Teil des neu geschaffenen Landes Rheinland-Pfalz. Die Stadt gehörte bis 1969 zum Landkreis Bingen. Am 15. Januar 1947 stimmten die demokratisch gewählten Parteien für den Fortbestand der Zusammenlegung der ehemals eigenständigen Orte zur Stadt Ingelheim am Rhein.

Bedingt durch die Industrialisierung und die Kriegsflüchtlinge wurde in den 1950er Jahren der Wohnungsbau verstärkt. Die ehemals bäuerlich geprägten Dörfer Nieder- und Ober-Ingelheim wuchsen bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts fast völlig zusammen. Die Nachkriegszeit in Ingelheim war geprägt von Wachstum und Entwicklung einer gesamt Städtischen Identität. Da die noch junge Stadt bedingt durch ihre Zusammenlegung von verschiedenen Dörfern, am Anfang noch de Facto über kein Stadtzentrum verfügte wurde dieses Zentrum erst im Laufe der Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg im Bereich des Bahnhofs des Stadtteils Nieder-Ingelheim entwickelt. Als städtischen Mittelpunkt wurde bei der Stadtgründung 1939 die Kreuzung der Binger-/ und Bahnhofstraße bestimmt, die in der Nähe zum Bahnhof liegt. Mit der Verlegung der Stadtverwaltung 1982, die sich damit dem chronischen Platzmangel, der schon seit 1939 im Alten Rathaus bestand, entzieht, in die nähe des Bahnhofs war der erste größere Schritt zur Entwicklung des Stadtzentrums getan. Zudem wurde in der unmittelbaren Nachbarschaft des Neuen Rathauses ein Einkaufszentrum (Marktzentrum) erbaut, womit dieser Komplex die Bezeichnung Neuer Markt erhielt.

1969 entstand der Landkreis Mainz-Bingen, in dem der Landkreis Bingen aufging. Kreisstadt war zunächst Mainz. Am 22. April 1972 wurde das südliche Nachbardorf Großwinternheim eingemeindet. Der Stadtteil besitzt heute noch einen Ortsbeirat und Ortsvorsteher. 1973 erhielt die Stadt durch eine Änderung der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz den Status einer großen kreisangehörigen Stadt. Der Leiter der Stadtverwaltung und Vorsitzende des Stadtrates erhielt die Amtsbezeichnung Oberbürgermeister.









Einkaufszentrum Neue Mitte Ingelheim
1996 wurde der Sitz der Kreisverwaltung von Mainz nach Ingelheim verlegt. Mit dem Umbau des Bahnhofumfeldes 2003 begann der nächste Entwicklungsschritt des ingelheimer Stadtzentrums, dessen Kernprojekt, das Einkaufszentrum Neue Mitte, im November 2011 eröffnet wurde. 2014 begann der Abriss des Einkaufszentrums Marktzentrum am Neuen Markt. Auf dessen Areal sind die Kultur- und Veranstaltungshalle kING (siehe kulturelle Einrichtungen) und das neue Weiterbildungszentrum Ingelheim entstanden. Die untere Bahnhofstraße und die Binger Straße sind in einen verkehrsberuhigten Bereich umgebaut worden. Kleinere Bauprojekte wie der Umbau der alten Karlspassage und das Areal um den Friedrich-Ebert-Platz entstanden.

Im Zusammenhang mit der Kommunalreform in Rheinland-Pfalz wird seit 2012 eine Eingemeindung von Heidesheim und Wackernheim diskutiert. Diesbezügliche Verhandlungen wurden zunächst Anfang 2012 vom Stadtrat abgelehnt, aber im Juni 2013 wurde einstimmig beschlossen, mit diesen Gemeinden zu verhandeln. Im Dezember beschloss das Innenministerium Rheinland-Pfalz, das Gesetz zur Zwangsfusion von Budenheim mit der Verbandsgemeinde Heidesheim zur Verbandsgemeinde Budenheim auszusetzen, um der Stadt Ingelheim und der Verbandsgemeinde Heidesheim die Chance einer Eingemeindung zu geben. Diese muss bis zum Jahr 2019 zustande kommen, sonst tritt das Gesetz zur Bildung der Verbandsgemeinde Budenheim in Kraft.

In einem Bürgerentscheid am 8. November 2015 stimmten die Ingelheimer mit 71,31 % Ja-Stimmen für eine Eingemeindung der Ortsgemeinde Heidesheim nach Ingelheim. Ein Bürgerentscheid in Heidesheim, der bereits am 11. Oktober 2015 beendet wurde, ergab 94,13 % Zustimmung. Am 28. Januar 2016 stimmte der Gemeinderat in Wackernheim ebenfalls für eine Eingemeindung nach Ingelheim. Die Eingemeindung beider Gemeinden steht somit für den 1. Juli 2019 fest.

Stadtbildprägend ist das seit 1885 ansässige Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim. Am Stadtrand befindet sich Europas größter Umschlagsplatz für Sauerkirschen, die Vereinigten Großmärkte für Obst und Gemüse Rheinhessen. Die ehemaligen Stadtwerke von Ingelheim, jetzt Rheinhessische Energie- und Wasserversorgungs-GmbH haben ihren Sitz in Ingelheim. Die Gesellschaft kooperiert auch mit der Verbandsgemeinde Heidesheim. Die Weber-Stephen Products Co. gründete ihre deutsche Tochterfirma 1999 in Ingelheim und ist auch dort seitdem ansässig. Der Fenster- und Türenhersteller PaX AG hat seinen Konzernsitz in Ingelheim.



Aufgaben eines Anwaltes

Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.

Auf Wunsch kommen wir auch nach Frankfurt.

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